Das Supreme-Court-Urteil zur Gesundheitsreform – Triumph Obamas oder Phyrrussieg?

Auch der Rechtsstreit um die Gesundheitsreform hat Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl, denn es ging um ein wichtiges innenpolitisches Projekt von Präsident Obama: den Patient Protection and Affordable Health Care Act, der im Kern eine Krankenversicherungspflicht und -möglichkeit für alle US-Bürger (individual mandate) ab 2014 einführt.

Das Gesetz vom 21. März 2010, das in der Entscheidung auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde, stellt die größte Veränderung des US-Gesundheitssystems seit der Einführung von Medicare und Medicaid2 1965 dar.

Die Reform bringt neben dem individual mandate noch diverse weitere Veränderungen. Versicherungen dürfen ihre Leistungen nicht mehr verweigern, wenn bei Patienten bereits Vorerkrankungen festgestellt wurden. Die staatlichen Programme Medicare und Medicaid sollen auf einen größeren Personenkreis ausgeweitet werden. Betriebe mit mehr als 50 Angestellten müssen ihren Arbeitnehmern eine angemessene Krankenversicherung zur Verfügung stellen. Geschieht dies nicht, so wird eine Zusatzsteuer in Höhe von 2,000 US$ fällig. Nicht geändert wurde die gängige Praxis, nach der die Versicherungen die in Betrieben zu versichernden Arbeitnehmer selbstständig in Tarifgruppen einteilen können.

Auf die Einführung einer flächendeckenden, öffentlichen Krankenversicherung wird jedoch verzichtet. Vielmehr werden die Bundesstaaten verpflichtet, öffentliche Angebotsbörsen zur Verfügung zu stellen um sicherzustellen, dass Versicherungsleistungen nach einheitlichen Standards verglichen werden können.

Bereits zuvor war mehrmals ergebnislos versucht worden, das Gesundheitssystem der Vereinigten Staaten von Grund auf zu reformieren. 1993 wollte Präsident Bill Clinton ein universelles Gesund-heitssystem einführen. Hillarycare, nach der damaligen First Lady benannt, wurde 1994 vom Senate Majority Leader George J. Mitchell (D-ME) für gescheitert erklärt. Senator Ted Kennedy (D-MA) hatte entscheidende Impulse zur jetzigen Gesundheitsreform gegeben, die endgültige Verabschiedung jedoch nicht mehr erlebt.

Rechtliche Wertung des Supreme Court: Versicherungspflicht ist Steuer

Der Supreme Court hat die Gesundheitsreform weitestgehend aufrechterhalten. Insbesondere das in-dividual mandate – also die Versicherungspflicht für jedermann – ist für verfassungsgemäß erachtet worden. Ursprünglich war das individual mandate unter die commerce clause3 subsumiert worden. Gegner hatten zuvor die Unzuständigkeit des Bundes zur Regelung der Materie moniert. Die Administration hatte sich auf die Bundeszuständigkeit im Wirtschaftsrecht berufen. Die commerce clause erfasst Wirtschaft und Handel im weitesten Sinne und wurde im vorliegenden Fall herangezogen, da nach Section 1501 des Patient Protection and Affordable Health Care Acts Krankenversicherung und -versorgung einen bedeutenden Teil der amerikanischen Wirtschaft ausmachen. Dieser Argumentation folgten die Richter mehrheitlich nicht. Nach der Interpretation von Chief Justice John G. Roberts ist das individual mandate vielmehr eine Steuer, die nur dann anfalle, wenn man keine Krankenversicherung abschließt. Die Erhebung von Steuern sei jedoch rechtens, sagte Roberts: „Die Verfassung erlaubt die Erhebung von Steuern, es ist nicht die Rolle des Supreme Court diese zu verbieten (…).“ Im Ergebnis erlaubte diese Argumentation ein Aufrechterhalten des individual mandates, jedoch nicht im Rahmen der umstrittenen Gesetzesgrundlage „commerce clause“.

Zünglein an der Waage: Justice Roberts

Chief Justice John G. Roberts, vom damaligen Präsidenten George W. Bush im Jahre 2005 ernannt, argu-mentierte in dem neunköpfigen Richtergremium mit den vier der Administration nahestehenden Richtern und machte damit den Weg für die Reform frei.

Gegner dieses Votums halten ihm vor, durch die Einordnung des individual mandate als Steuer das Gesetz umgestaltet und damit seinen richterlichen Gestaltungsspielraum überschritten zu haben.

Insgesamt hat die Kammer mit der Entscheidung aber eine salomonische Lösung herbeigeführt: Weder wurde eines der wichtigsten Reformwerke eines amtierenden Präsidenten für ungültig erklärt, noch wurde dem Kongress ein Freibrief dafür ausgestellt, allzu großen Einfluss auf die Wirtschaft durch eine zu großzügige Subsumption unter die commerce clause auszuüben. Besonders die Demokraten zeigten sich erfreut darüber, dass die Reform an der Verfassung gemessen worden und es demnach keine politische Entscheidung gewesen sei. Man könnte die Entscheidung jedoch gerade als eine solche werten, indem man argumentiert, dass Roberts den Eindruck vermeiden wollte, die konservativen Rich-ter urteilten nach einer politischen Präferenz. Tatsächlich bezweifelt ein immer weiter steigender Prozentsatz der Amerikaner, dass das Gericht in seinen rechtlichen Entscheidungen politisch neutral sei.

Die Republikaner argumentieren, dass es sich schon deswegen um eine politische Entscheidung handele, weil US Präsident Obama nach den Anhörungen, in denen einige Richter Kritik an der Reform übten, den Supreme Court öffentlich dazu aufgerufen habe, neutral und an der Verfassung orientiert zu urteilen. Dies habe Druck aufgebaut.

Wahlkampfhilfe für Präsident Obama

Für die Administration war der Sieg vor Gericht von enormer Wichtigkeit. Präsident Obama wird die Gesundheitsreform als eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit im Wahlkampf weiter verwerten können. Hätte der Supreme Court sein innenpolitisches Kernprojekt verworfen, hätte er sich vorwerfen lassen müssen, zwei Jahre seiner Amtszeit auf die Reform verwendet zu haben.

In einer Rede im Weißen Haus am 28. Juni wertete Präsident Obama das Urteil als Sieg für alle Ameri-kaner und unterstrich die bereits vor Verkündung des Urteils gepriesenen Vorteile: Durch die Reform können sich 32 Millionen bisher nicht versicherter Amerikaner krankenversichern, denn die Versicherungen dürfen keine Bewerber aufgrund von Vorerkrankungen mehr ablehnen. Ferner können junge Amerikaner bis zu ihrem 26. Lebensjahr bei ihren Eltern mitversichert bleiben. Kurzfristig wird es Barack Obama nützen, dass er sich nicht für sein gescheitertes Projekt rechtfertigen muss. Der bekannte US-Politikbeobachter und CNN Fernsehkommentator Jamal Simmons geht jedoch nicht davon aus, dass das Urteil viele zusätzliche Wähler motivieren wird. Die bereits entschlossenen Wähler fühlten sich höchstens in ihrer Entscheidung bestätigt. Jedoch arbeitete Simmons nach Verkündung des Urteils in einem Kommentar einen weiteren interessanten Aspekt heraus: „Heute hat der Präsident gewonnen und die Amerikaner lieben es nun einmal, auf der Gewinnerseite zu sein.“

Das politische Washington geht davon aus, dass der Wahlkampf in den Punkten Wirtschaftswachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entschieden wird.

Für Präsident Obama könnte die Einordnung des individual mandate als Steuer jedoch zum Problem werden. Er hatte sich zuvor deutlich gegen weitere Steuern und Steuererhöhungen ausgesprochen. Die Opposition wird ihm nun entgegenhalten, er gehe leichtfertig mit Steuergeldern um.

Auch Gouverneur Mitt Romney profitiert

Die Republikaner mussten zwar eine Niederlage vor Gericht einstecken, jedoch könnte ihnen das Urteil im Wahlkampf dennoch nützlich sein. Sie werden die Debatte um die Gesundheitsreform anheizen, um damit alle, die gegen die Reform sind, als Wähler zu gewinnen. Mehrmals kündigte Mitt Romney an, die Reform rückgängig machen zu wollen, sollte er als Präsident gewählt werden. Fest steht, dass es ihm bereits gelungen ist, eine beachtliche Zahl an Wählern zu mobilisieren: Zwei Stunden nach Verkündung des Urteils hatte er bereits weitere 2,5 Mio. US$ an Spenden für seine Kampagne gesammelt, am nächsten Morgen waren es 4,3 Mio. US$. Mitt Romney wird nun versuchen, seine Kandidatur noch deutlicher gegen die Obamas abzusetzen, indem er betonen wird, dass sein Gegner verantwortlich für Steuererhöhungen ist und die Europäisierung des Landes weiter vorantreiben möchte.

Gesundheitsexperte und Harvard-Professor Robert Blendon sieht in der Gesundheitsreform ein gutes Wahlkampfthema für die Republikaner, da die unversöhnliche Haltung zur Reform bei der Parteibasis ebenso wie bei unentschlossenen Wählern gut ankomme.

Mitt Romney muss sich allerdings vorhalten lassen, dass er als Gouverneur von Massachusetts auf ähnlich Weise versucht hat, das Gesundheitssystem des Staates zu reformieren. Nach dem Urteil kann er sein Argument, eine solche Reform sei nur auf Einzelstaatenbasis, jedoch nicht flächendeckend durchführbar, nicht mehr aufrechterhalten.

Langfristige Auswirkungen unklar

Da die Verkündung des Urteils zu einer Zeit erfolgte, in der der Wahlkampf schon in vollem Gange war, sind in der Tagespresse Inhalte und langfristige Vor- und Nachteile in den Hintergrund gerückt. Es wird eher wenig darüber geschrieben, was dieses Urteil und die Reform für die US-Bürger, darunter Millionen Kranke und Unversicherte, und letztendlich für die Position der USA in der Welt bedeutet.

Diese Beurteilung gestaltet sich zum jetzigen Zeitpunkt ohnehin schwierig, da die Reform erst 2014 voll in Kraft treten wird.

Die Republikaner bemängeln bereits jetzt, dass die Reform keinerlei Einsparungen bringe, sondern nur zusätzliche Kosten verursachen würde. Insbesondere deswegen, weil Versicherungen niemanden mehr ablehnen können, und alle Neuzugänge zu einem festen Satz versichern müssen, glaubt die Opposition, dass sich Patienten zunächst nicht versichern und dann im akuten Krankheitsfalle eine Versicherung abschließen werden. Dies verursache zusätzliche Kosten für diejenigen, die sich von Anfang an krankenversicherten. Weiter führt die Opposition an, dass die Extrasteuer ständig erhöht werden wird, sodass den Bürgern aus finanziellen Aspekten keine andere Möglichkeit bleibe, als sich zu versichern. Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern seien erheblichen zusätzlichen finanziellen Belastungen ausgesetzt.

Die Administration versucht hingegen deutlich zu machen, dass bereits in zwei Jahren nach der Ver-abschiedung des Gesetzes erhebliche Einsparungen vorgenommen wurden. Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius4 erklärte in der Presse, dass die landesweiten Ausgaben für Gesundheitswesen in den letzten Jahren um 3 Prozent gesunken seien, wodurch die Steuerzahler 220 Milliarden US$ gespart hätten. Auch die Familienprämien seien in den letzten 2 Jahren erheblich gesunken und so seien 1,200 US$ pro Familienhaushalt eingespart worden. Durch Vorsorgeuntersuchungen und Vergünstigungen bei Medikamenten sei es im Bereich von Medicare zu Millioneneinsparungen gekommen.

Die Verpflichtung der Unternehmer, ihre Arbeitnehmer zu versichern, helfe dabei, die Zahl der versicherten Arbeitnehmer, die in den Vorjahren rapide gesunken sei, in den letzten beiden Jahren auf konstanten 59 Prozent zu halten.

Es darf jedoch nicht übersehen werden, dass all diese Prognosen während eines Wahlkampfes ge-troffen wurden und demnach von jeder Seite nur die Zahlen und Trends angesprochen werden, die die die jeweilige Person im Wahlkampf unterstützen werden.

Das genaue Ausmaß der zusätzlichen Kosten oder Einsparungen wird man erst dann einschätzen können, wenn einige Jahre verstrichen und nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen Bilanz gezogen werden kann.

Quelle: Representative of German Industry and Trade (RGIT) - Artikel von Karen Wilhelm LL.M.

A Publication of The Representative of German Industry and Trade Washington, DC