EU und USA sprechen sich für ein transatlantisches Freihandelsabkommen aus

15.02.13 GACC South News

Am 13. Februar 2013 haben EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Handelskommissar De Gucht angekündigt, Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufnehmen zu wollen. Am selben Tag hat die dazu vor einem Jahr eingesetzten EU-USA-Expertengruppe ihren Abschlussbericht veröffentlicht, der ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen empfiehlt.

Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 7./8. Februar 2013 klar für ein Freihandelabkommen mit den USA ausgesprochen hatten, hat US-Präsident Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar 2013 ebenfalls Gespräche ankündigt.

Am 13. Februar 2013 ist dann der Abschlussbericht der hochrangigen EU-USA-Expertengruppe veröffentlicht worden, der noch ursprünglich bis Ende 2012 vorgesehen war. Die Experten empfehlen ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen. Ein solches Abkommen würde gegenseitige Marktöffnung für Güter, Dienstleistungen und Investitionen beinhalten. Auch über nicht-tarifäre Handelshemmnisse sollte verhandelt werden, so die Empfehlung. Insbesondere die Harmonisierung im technischen und regulatorischen Bereich z.B. über Normen und Standards könnte einen großen Beitrag zur Handelserleichterung leisten. Auch Rechte des geistigen Eigentums und Umweltfragen sollten in den Gesprächen nicht ausgeklammert werden.

Die Europäische Kommission möchte nun so schnell wie möglich die Mitgliedsstaaten um ein Verhandlungsmandat bitten, so dass die Gespräche noch im ersten Halbjahr während der irischen Ratspräsidentschaft aufgenommen werden können.

Ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen weckt hohe Erwartungen bei den Unternehmen und wäre ein wichtiger Impuls für Wachstum und Beschäftigung. Der DIHK geht davon aus, dass ein Abkommen allein für die deutschen Exporte zu einem Anstieg um 0,25 Prozent führen könnte. Von einem erfolgreichen Abschluss der Gespräche sollen auch Impulse auf multilaterale Verhandlungen ausgehen.

 

Zu diesem Thema hat DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann in einem Gastkommentar am 14. Februar 2013 im Handelsblatt geäußert

Der Abschlussbericht der Expertengruppe kann hier heruntergeladen werden

Hier der Link zum diesbezüglichen Memorandum der Generaldirektion Handel